LoMo
NEIN zu verschärftem Lohn- und Sozialdumping
Für das Recht auf freien Personenverkehr
aber mit gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit
Am 25. September 2005 stimmen wir über zwei Teile eines „Pakets“ ab: Erstens über ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU der 25) für die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen EU-Länder. Und zweitens über Massnahmen, die das Parlament beschlossen hat, um schweizerische und ausländische Lohnabhängige angeblich vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen, die sogenannten „flankierenden Massnahmen“ zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Wir sagen NEIN zu diesen „flankierenden Massnahmen“, denn sie sind völlig ungenügend, um die Rechte der schwei¬zerischen und ausländischen Arbeitnehmer zu schützen, die in der Schweiz arbeiten oder arbeiten werden. Die grossen Unternehmen und die Arbeitgeber sind auf bilaterale Abkommen mit der EU angewiesen. Es gilt, diesen Umstand auszunützen, um den Bossen Rechte abzuringen, die bedingungslos für alle Lohnabhängigen gelten.
Ein NEIN am 25. September führt keineswegs zu einer Spaltung der eingewanderten Lohnabhängigen in diejenigen, die bereits in die Schweiz kommen können (EU der 15) und diejenigen der 10 neuen EU-Länder. Für die Angehörigen der neuen EU-Ländern wird sich die Rechtslage vor 2011 praktisch nicht ändern.
Das NEIN führt lediglich zu einem Moratorium in Sachen Ausweitung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU der 25. Es muss eine zweite Abstimmung durchgeführt werden. Wenn bis dann wirksame „flankierende Massnahmen“ getroffen worden sind, steht einem JA nichts mehr im Wege.
economiesuisse (Verband der Schweizer Unternehmen), der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband – also alle Arbeitgeberverbände – geben etwa 10 Millionen Franken aus, um eine trügerische Propaganda für ein JA an der Abstimmung vom 25. September zu finanzieren. Bereits daraus ergibt sich, wer die wahren Gewinner sind, wenn das „Paket“ angenommen wird.
Entlassungsdrohungen und vermehrter Lohndruck sind bewährte Mittel, die die Bosse immer häufiger anwenden.
Der Grossunternehmer und Bundesrat Christoph Blocher steht für das JA ein: „In gewissen Branchen, etwa im Banken- und Versich-erungsbereich oder bei den Ingenieuren und der Industrie dürfte der Druck auf die Löhne wohl zunehmen.“ (Tages-Anzeiger, 5.7.05)
Beispiele von Lohnsenkungen (oder von Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnerhöhung) sind immer zahlreicher, sowohl in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Sektor. Bei den SBB will die Leitung die Reinigung der Wagen 20% billiger erledigen lassen (Le Matin, 1.7.05). MOPAC, das grösste Verpackungsunternehmen der Schweiz (beliefert COOP, Migros usw.), hat Lohnkürzungen von 15% bis 30% durchgesetzt. Wer sich weigerte, wurde entlassen! Ein Hauptverantwortlicher der Gewerkschaft UNIA stellt ernüchternd fest: „Die Arbeitnehmer müssen schlechtere Bedingungen in Kauf nehmen oder gehen.“ (SonntagsBlick, 17.7.05)
Daher setzen die Bosse für die JA-Kampagne auf die Gewerkschaftsführung. Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Rudolf Stämpfli, erklärt, dass „ohne Zustimmung der Gewerkschaften, respektive ihrer Basis diese Abstimmung nie zu gewinnen wäre“ (17.6.05).
Deshalb meinen die Arbeitgeber, es sei Sache der Leitung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, den Lohnabhängigen das Abkommen und die „flankierenden Massnahmen“ schmackhaft zu machen. Der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes Peter Hasler kommt seit Dezember 2004 immer wieder auf diesem Punkt zurück (Schweizer Arbeitgeber, 25/26).
Hier ist nur eine Antwort angebracht: NEIN zu diesem Täuschungsmanöver !
Wie die Arbeitgeber uns bereits "flankieren"
Die Arbeitgeberorganisationen machen Kampagne für ein JA an der Abstimmung. Damit führen sie ganz einfach die Politik weiter, die sie seit Jahren zu Lasten der Lohnabhängigen betreiben.
Zwischen 2001 und 2004 haben die Gesuche um eine Bewilligung für Nachtarbeit um 75% zugenommen! Das Jahresarbeitszeitmodell – gleichbedeutend mit erzwungener Flexibilität und unbezahlten Überstunden – ist um 55% häufiger geworden. Und angesichts der 50’000 fehlenden Krippenplätze in der Schweiz hat der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes Peter Hasler eine Lösung parat: „Die Unternehmen sind insbesondere bereit, flexiblere Arbeitsbedingungen zu bieten“ (24 heures, 28.6.05). Hasler ist einer der prominentesten Befürworter des sogenannten „freien Personenverkehrs“.
Im Gastgewerbe ist laut dem neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) eine Lohnsenkung von 280 Franken im Monat für Beschäftigte mit Lehrabschluss und sieben Jahren Berufserfahrung zulässig. Der neue Präsident von „hotelleriesuisse“, Guglielmo Brentel, erklärt, heute würde man Beschäftigten 3150 Franken Monatslohn brutto bezahlen, die auch für 2000 arbeiten würden.
In der Maschinenindustrie – deren Dachverband lautstark bei der JA-Kampagne mitmacht – wollen die Bosse die Regelung der Arbeitszeit praktisch aushöhlen. Ein Mindestlohn wird im Gesamtarbeitsvertrag nicht festgelegt. In dieser Branche wird der GAV immer mehr wie jener der ASTAG (Schweizerischer Nutzfahrzeugverband) aussehen: weder Mindestlohn noch Arbeitszeitenregelung, Kürzung der Ferienwochen...
Die Post will die Löhne der Posthalter um 500 bis 1200 Franken monatlich senken. Beim „gelben Riesen“ ist eine generelle Lohnsenkung abzusehen, während die Arbeitsbedingungen immer härter und prekärer werden.
Die Politik der grossen Mehrheit der Kantone ist von Sparmassnahmen und Lohndruck geprägt. Der sogenannte Leistungslohn – und damit Willkür bei der Lohnfestlegung – wird zur Norm. Die Kantonsregierungen bauen Personal ab und lagern Dienstleistungen an private Anbieter mit miesen Löhnen aus. Wer will ernsthaft daran glauben, dass diese kantonalen Behörden gegen Lohndruck einstehen werden ?
Mit seinem Beschluss, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeldern von 520 auf 400 Tage (für unter 50-Jährige) zu senken, hat der Bundesrat 2000 Erwerbslose der Region Genfersee und Neuenburg in die Fürsorgeabhängigkeit getrieben. Damit werden sie gezwungen, jegliche Arbeit anzunehmen – egal wie schlecht Lohn und Arbeitsbedingungen sind. Die Lage dieser Erwerbslosen umschreibt der stellvertretende Direktor der Sozialhilfe Genf jedoch wie folgt: „Diese umgeschulten Personen [die also eine Umschulung absolviert haben] sind auf Grund von Alter und Gesundheitszustand (ab 45 Jahren !) nicht mehr in der Lage, den gesteigerten Arbeitsrhythmen gerecht zu werden“ (Le Temps, 15.6.05). Die Sparpolitik des Bundes wird bis Ende 2010 weitere 28’000 Erwerbslose produzieren. Wie kann man glauben, dass der Bundesrat in Zukunft flankierende Massnahmen zum Schutz der Lohnabhängigen umsetzen wird ?
Nach Meinung des Waadtländer Arbeitgeberverbandes soll das JA „für unser Land und unsere Unternehmen wachstumsfördernde Rahmenbedingungen“ schaffen (Patrons, Juli-August 2005). Aber was heisst hier Wachstum ? Explodierende Profite (Zunahme von 18,6 Milliarden im Jahr 2002 auf 62 Milliarden im Jahr 2005 für börsenkotierte Unternehmen) und Stagnation der Löhne, wie es untenstehende Grafik zeigt. Zudem haben die 26 Firmen des SMI (Aktienindex der Schweizer Börse) zwischen 2000 und 2004 74,8 Milliarden an ihre Aktionäre ausgeschüttet (Finanz und Wirtschaft, 3.8.05).
mehr:
http://www.bfs-zh.ch/Themen/Arbeiterinnenbewegung/Flyer%20Personenfreizuegigkei%2008_2005.htm
Für das Recht auf freien Personenverkehr
aber mit gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit
Am 25. September 2005 stimmen wir über zwei Teile eines „Pakets“ ab: Erstens über ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU der 25) für die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen EU-Länder. Und zweitens über Massnahmen, die das Parlament beschlossen hat, um schweizerische und ausländische Lohnabhängige angeblich vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen, die sogenannten „flankierenden Massnahmen“ zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Wir sagen NEIN zu diesen „flankierenden Massnahmen“, denn sie sind völlig ungenügend, um die Rechte der schwei¬zerischen und ausländischen Arbeitnehmer zu schützen, die in der Schweiz arbeiten oder arbeiten werden. Die grossen Unternehmen und die Arbeitgeber sind auf bilaterale Abkommen mit der EU angewiesen. Es gilt, diesen Umstand auszunützen, um den Bossen Rechte abzuringen, die bedingungslos für alle Lohnabhängigen gelten.
Ein NEIN am 25. September führt keineswegs zu einer Spaltung der eingewanderten Lohnabhängigen in diejenigen, die bereits in die Schweiz kommen können (EU der 15) und diejenigen der 10 neuen EU-Länder. Für die Angehörigen der neuen EU-Ländern wird sich die Rechtslage vor 2011 praktisch nicht ändern.
Das NEIN führt lediglich zu einem Moratorium in Sachen Ausweitung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU der 25. Es muss eine zweite Abstimmung durchgeführt werden. Wenn bis dann wirksame „flankierende Massnahmen“ getroffen worden sind, steht einem JA nichts mehr im Wege.
economiesuisse (Verband der Schweizer Unternehmen), der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband – also alle Arbeitgeberverbände – geben etwa 10 Millionen Franken aus, um eine trügerische Propaganda für ein JA an der Abstimmung vom 25. September zu finanzieren. Bereits daraus ergibt sich, wer die wahren Gewinner sind, wenn das „Paket“ angenommen wird.
Entlassungsdrohungen und vermehrter Lohndruck sind bewährte Mittel, die die Bosse immer häufiger anwenden.
Der Grossunternehmer und Bundesrat Christoph Blocher steht für das JA ein: „In gewissen Branchen, etwa im Banken- und Versich-erungsbereich oder bei den Ingenieuren und der Industrie dürfte der Druck auf die Löhne wohl zunehmen.“ (Tages-Anzeiger, 5.7.05)
Beispiele von Lohnsenkungen (oder von Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnerhöhung) sind immer zahlreicher, sowohl in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Sektor. Bei den SBB will die Leitung die Reinigung der Wagen 20% billiger erledigen lassen (Le Matin, 1.7.05). MOPAC, das grösste Verpackungsunternehmen der Schweiz (beliefert COOP, Migros usw.), hat Lohnkürzungen von 15% bis 30% durchgesetzt. Wer sich weigerte, wurde entlassen! Ein Hauptverantwortlicher der Gewerkschaft UNIA stellt ernüchternd fest: „Die Arbeitnehmer müssen schlechtere Bedingungen in Kauf nehmen oder gehen.“ (SonntagsBlick, 17.7.05)
Daher setzen die Bosse für die JA-Kampagne auf die Gewerkschaftsführung. Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Rudolf Stämpfli, erklärt, dass „ohne Zustimmung der Gewerkschaften, respektive ihrer Basis diese Abstimmung nie zu gewinnen wäre“ (17.6.05).
Deshalb meinen die Arbeitgeber, es sei Sache der Leitung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, den Lohnabhängigen das Abkommen und die „flankierenden Massnahmen“ schmackhaft zu machen. Der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes Peter Hasler kommt seit Dezember 2004 immer wieder auf diesem Punkt zurück (Schweizer Arbeitgeber, 25/26).
Hier ist nur eine Antwort angebracht: NEIN zu diesem Täuschungsmanöver !
Wie die Arbeitgeber uns bereits "flankieren"
Die Arbeitgeberorganisationen machen Kampagne für ein JA an der Abstimmung. Damit führen sie ganz einfach die Politik weiter, die sie seit Jahren zu Lasten der Lohnabhängigen betreiben.
Zwischen 2001 und 2004 haben die Gesuche um eine Bewilligung für Nachtarbeit um 75% zugenommen! Das Jahresarbeitszeitmodell – gleichbedeutend mit erzwungener Flexibilität und unbezahlten Überstunden – ist um 55% häufiger geworden. Und angesichts der 50’000 fehlenden Krippenplätze in der Schweiz hat der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes Peter Hasler eine Lösung parat: „Die Unternehmen sind insbesondere bereit, flexiblere Arbeitsbedingungen zu bieten“ (24 heures, 28.6.05). Hasler ist einer der prominentesten Befürworter des sogenannten „freien Personenverkehrs“.
Im Gastgewerbe ist laut dem neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) eine Lohnsenkung von 280 Franken im Monat für Beschäftigte mit Lehrabschluss und sieben Jahren Berufserfahrung zulässig. Der neue Präsident von „hotelleriesuisse“, Guglielmo Brentel, erklärt, heute würde man Beschäftigten 3150 Franken Monatslohn brutto bezahlen, die auch für 2000 arbeiten würden.
In der Maschinenindustrie – deren Dachverband lautstark bei der JA-Kampagne mitmacht – wollen die Bosse die Regelung der Arbeitszeit praktisch aushöhlen. Ein Mindestlohn wird im Gesamtarbeitsvertrag nicht festgelegt. In dieser Branche wird der GAV immer mehr wie jener der ASTAG (Schweizerischer Nutzfahrzeugverband) aussehen: weder Mindestlohn noch Arbeitszeitenregelung, Kürzung der Ferienwochen...
Die Post will die Löhne der Posthalter um 500 bis 1200 Franken monatlich senken. Beim „gelben Riesen“ ist eine generelle Lohnsenkung abzusehen, während die Arbeitsbedingungen immer härter und prekärer werden.
Die Politik der grossen Mehrheit der Kantone ist von Sparmassnahmen und Lohndruck geprägt. Der sogenannte Leistungslohn – und damit Willkür bei der Lohnfestlegung – wird zur Norm. Die Kantonsregierungen bauen Personal ab und lagern Dienstleistungen an private Anbieter mit miesen Löhnen aus. Wer will ernsthaft daran glauben, dass diese kantonalen Behörden gegen Lohndruck einstehen werden ?
Mit seinem Beschluss, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeldern von 520 auf 400 Tage (für unter 50-Jährige) zu senken, hat der Bundesrat 2000 Erwerbslose der Region Genfersee und Neuenburg in die Fürsorgeabhängigkeit getrieben. Damit werden sie gezwungen, jegliche Arbeit anzunehmen – egal wie schlecht Lohn und Arbeitsbedingungen sind. Die Lage dieser Erwerbslosen umschreibt der stellvertretende Direktor der Sozialhilfe Genf jedoch wie folgt: „Diese umgeschulten Personen [die also eine Umschulung absolviert haben] sind auf Grund von Alter und Gesundheitszustand (ab 45 Jahren !) nicht mehr in der Lage, den gesteigerten Arbeitsrhythmen gerecht zu werden“ (Le Temps, 15.6.05). Die Sparpolitik des Bundes wird bis Ende 2010 weitere 28’000 Erwerbslose produzieren. Wie kann man glauben, dass der Bundesrat in Zukunft flankierende Massnahmen zum Schutz der Lohnabhängigen umsetzen wird ?
Nach Meinung des Waadtländer Arbeitgeberverbandes soll das JA „für unser Land und unsere Unternehmen wachstumsfördernde Rahmenbedingungen“ schaffen (Patrons, Juli-August 2005). Aber was heisst hier Wachstum ? Explodierende Profite (Zunahme von 18,6 Milliarden im Jahr 2002 auf 62 Milliarden im Jahr 2005 für börsenkotierte Unternehmen) und Stagnation der Löhne, wie es untenstehende Grafik zeigt. Zudem haben die 26 Firmen des SMI (Aktienindex der Schweizer Börse) zwischen 2000 und 2004 74,8 Milliarden an ihre Aktionäre ausgeschüttet (Finanz und Wirtschaft, 3.8.05).
mehr:
http://www.bfs-zh.ch/Themen/Arbeiterinnenbewegung/Flyer%20Personenfreizuegigkei%2008_2005.htm